Rechtliches: Volksbefragungsstimme auch mit Protest gültig

[Aus akin 28/2012] Da der Wille zur Abschaffung des Bundesheeres zwar groß ist, viele aber nicht die Volksbefragung boykottieren möchten, da ihnen entweder das Berufsheer oder die Wehrpflicht das größere Übel bedeuten und sie daher eine gültige Stimme abgeben möchten, sei hier aus dem Volksbefragungsgesetz 1989 idgF zitiert. Denn eine Stimme soll laut Gesetz dann als gültig angesehen werden, wenn daraus „der Wille des Stimmberechtigten“ erkennbar ist.

„Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht“, sofern er ansonsten korrekt ausgefüllt worden ist und es sich dabei auch tatsächlich um den amtlichen Stimmzettel handelt und nicht irgendetwas anderes. Und: „Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.“ (§12 (3))

Praktisch bedeutet das: Im Gegensatz zu einer Ungültigstimme wird eine solche Stimme als Protest nicht sichtbar, allerdings werden auch die Ungültigstimmen nicht als Proteststimmen gezählt, sondern kommen in denselben Topf mit den unabsichtlich fehlerhaften. Sowohl eine gültige als auch eine ungültige Stimme mit einem Protestvermerk wird aber von den Wahlkommissionen wahrgenommen, erfüllt also einen agitatorischen Zweck bei deren Mitgliedern. -br-

Quelle: http://akin.mediaweb.at/2012/28/28bhrech.htm

Garantiert NICHT-amtlicher Stimmzettel [der die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimme nicht beeinflußt, da diesbezüglich nur die Markierungen auf dem AMTLICHEN Stimmzettel gelten] zum Herunterladen und Ausdrucken:
http://akin.mediaweb.at/Download/bh-stimm2013.jpg

Volksbefragungsgesetz 1989 idgF:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001008

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3 Antworten zu Rechtliches: Volksbefragungsstimme auch mit Protest gültig

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  2. _Schera (@_Schera) schreibt:

    dadurch „ärgern“ sich maximal jene „ehrenamtlichen“ wahlbeisitzer, die die stimmen dann auszählen – und das wird ja wohl nicht zweck des protests sein.
    und an dieser stelle möchte ich anmerken, dass das ergebnis (trotz irgendwelcher sager unserer ach so vertrauenvollen politker) der befragung nicht bindend ist – und daher ein boykott meiner meinung nach nicht zu einem schlechten gewissen führen muss!

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