KA OÖ: Volksbefragung bedenklich

(rebloged von „Zur Volksbefragung“)

Die Position der KA OÖ

Die Konferenz der Katholischen Aktion einigte sich am 30. November 2012 auf folgende Position:

Die Fragestellung ist demokratiepolitisch bedenklich, weil

  • Themen der sozialen Absicherung („Pflegelücke“) mit Fragen der Landesverteidigung vermischt werden
  • die Option zur Entmilitarisierung, aktive Friedenspolitik oder Fragestellungen zur Bedeutung und Entwicklung der Neutralität fehlen. So ist z.B. überhaupt nicht geklärt, wozu wir in Österreich das Heer überhaupt noch wirklich brauchen und ob zum Schutz unserer Infrastruktur nicht völlig Neues erfunden werden könnte.

Das Ergebnis der Volksbefragung sollte (wie gesetzlich vorgesehen) nicht bindend sein, v.a. wenn sich nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung an der Abstimmung beteiligt; d.h. wenn die Mehrheit nicht zur Wahl geht und viele ungültig wählen

Die Katholische Aktion Oberösterreich ruft trotz der genannten Bedenken zur Beteiligung an der Volksbefragung auf, aber:
Personen, die nicht wissen, wo sie ihr Kreuzerl hinmachen sollen, werden an die Möglichkeit erinnert, ungültig zu wählen. Ebenso sollten Personen, die mit der in der Volksbefragung formulierten Auswahlmöglichkeit nicht einverstanden sind oder dies zum Ausdruck bringen möchten, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. (“Auf falsch gestellte Fragen gibt es keine richtigen Antworten”)

Quelle: http://volksbefragung.wordpress.com/die-position-der-ka-oo/

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