P.Hämmerle: Warum wir kein Heer brauchen

Aufgrund der anstehenden Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist seit längerer Zeit wieder einmal eine öffentliche Diskussion über das Bundesheer in Österreich im Gange. Allerdings wird sie bisher aufgrund parteipolitischer Vorgaben und Interessen großteils über zwei mögliche Organisationsformen einer Heeresstruktur geführt, ohne die grundlegende Frage nach dem Sinn eines österreichischen Bundesheeres überhaupt anzusprechen.

Ich möchte zunächst ein paar historische Anmerkungen dazu machen, dass die Existenz einer Armee in Österreich nicht immer als selbstverständlich angesehen wurde. Insbesondere nach den Erfahrungen des Ersten wie des Zweiten Weltkriegs gab es in der Bevölkerung die starke Grundstimmung „Nie wieder Krieg!“, und zehn Jahre lang, von 1945 – 55, wenn auch nicht freiwillig, auch kein österreichisches Bundesheer. Sowohl im Umkreis der 68er Jahre wie nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Initiativen zur Abschaffung des Bundesheeres gestartet, die zwar formell nie in einen politischen Entscheidungsprozess mündeten, aber dennoch jeweils Auswirkungen auf die Politik hatten (v.a. die Einführung des Zivildienstes und diverse Reformen bzw. Verkürzungen des Wehrdienstes). Dazu kamen in den 1970er Jahren auch Ansätze einer aktiven Friedenspolitik im Sinne einer österreichischen Neutralitätspolitik, die vermehrt auf das Konzept einer umfassenden Sicherheit und eine Vermittlungsrolle Österreichs in internationalen Konflikte setzte.

Der sicherheitspolitische Kontext

Sogar unter militärischen und politischen ExpertInnen besteht weitgehende Übereinstimmung darin, dass Österreich auf absehbare Zeit keiner militärischen Bedrohung im klassischen Sinn ausgesetzt ist. Wir sind „von Freunden umzingelt“, ein Angriff auf österreichisches Staatsgebiet am Boden oder in der Luft ist auf Grund des politischen Umfelds so gut wie ausgeschlossen. Das wird u.a. auch im Entwurf einer neuen Sicherheitsdoktrin festgestellt, die allerdings schon seit geraumer Zeit der Beschlussfassung im Parlament harrt, und die einer breiteren Öffentlichkeit weder bekannt gemacht noch gar in die aktuelle Diskussion mit einbezogen wird, obwohl ihr Inhalt eigentlich die Grundlage für eine sinnvolle Entscheidung über die zukünftige Gestaltung eines Bundesheeres bilden müsste. Statt der militärischen Bedrohung des Staatsgebietes werden darin allerdings eine ganze Reihe von „neuen Bedrohungsszenarien“ mehr oder weniger willkürlich aufgelistet, die von Terrorismus, Cyber War und unkontrollierter Verbreitung von Atomwaffen bis zum Klimawandel und der globalen Wirtschaftskrise reichen. Einige dieser Szenarien sind durchaus real und betreffen auch unser Land – die Frage ist allerdings, ob und wie diesen überhaupt militärisch begegnet werden kann und soll, oder ob nicht viele davon besser durch eine aktive Friedenspolitik überwunden werden könnten. All diese Fragen fallen jedoch in der aktuellen Debatte großteils unter den Tisch.

Der Ansatz des Versöhnungsbundes

Ein wesentliches Merkmal aktiver Gewaltfreiheit, wie es v.a. von Gandhi immer wieder hervorgehoben wurde, besteht darin, sich als „Gewaltfreie/r“ nicht die Wahl der Instrumente von außen vorschreiben zu lassen, sondern selbst pro-aktiv und kreativ für die eigenen Standpunkte einzutreten und über scheinbar vorgegebene Grenzen hinauszugehen. Aus diesem Grunde wollen wir uns auch nicht auf die vorgegebene Fragestellung „Berufsheer oder Wehrpflicht“ einschränken lassen, sondern haben schon beim ersten Aufflackern der Diskussion im Winter 2011 eine Stellungnahme für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik ohne Bundesheer erarbeitet. Als sich dann im August 2012 abzeichnete, dass die Regierungsparteien das Volk befragen wollen, haben wir durch Schreiben an die zuständigen MinisterInnen Darabos und Mikl-Leitner versucht, eine dritte Fragestellung – „Sind Sie für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik?“ – in den Text der Volksbefragung einzubringen, was sich allerdings sehr schnell als nicht realisierbar erwies. Um diese Option trotzdem in irgendeiner offiziellen Form in der anhebenden Diskussion publik zu machen, haben wir uns in Zusammenarbeit mit einigen anderen antimilitaristischen Organisationen für den Weg einer „parlamentarischen BürgerInneninitiative“ entschieden, mittels derer alle stimmberechtigten österreichischen StaatsbürgerInnen ihren Wunsch nach dieser dritten Option auch in den parlamentarischen Entscheidungsprozess – wenn auch auf einer niedrigeren Ebene als die Volksbefragung – einbringen können. Nach der Übergabe der ersten 750 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 12. November 2012 ist die BürgerInneninitiative nunmehr in Behandlung von Seiten des Petitionsausschusses und kann während dieser Zeit auch online auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml).

Der Text unserer Stellungnahme wie der BürgerInneninitiative geht davon aus, dass Österreich als neutraler Staat in Europa ein Modell einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik umsetzen und damit ein Beispiel dafür geben kann, wie Frieden und Sicherheit durch zivile, nicht-militärische Mittel verwirklicht werden können. Dabei knüpft der Versöhnungsbund an positive Erfahrungen und Aktivitäten sowohl von staatlicher (Engagement für Abrüstung, Vermittlungstätigkeit in Konflikten usw.) wie von zivilgesellschaftlicher Seite an. Zur Förderung von Konfliktprävention und gewaltfreiem Umgang mit Konflikten sowie zum Aufbau friedensfördernder Strukturen schlagen wir beispielsweise die Einführung staatlich geförderter Ziviler Friedensdienste mit ausgebildeten Fachkräften im In- und Ausland, die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich, die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums sowie die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit als Ursachen für Konflikte und Kriege vor. Dem Konzept einer unbewaffneten immerwährenden Neutralität und der aktiven Gestaltung einer österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten wird ein besonderer Stellenwert eingeräumt, da dieses eine bessere Grundlage für eine aktive Friedenspolitik bildet als die Beteiligung an einem militärischen Bündnis (NATO) oder einer Europäischen Union, die auf militärische Mittel der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik baut.

Was tun mit den Aufgaben des Bundesheeres?

Und wie steht es mit den Aufgaben, die bisher vom Bundesheer erfüllt wurden? Zunächst ist dazu grundsätzlich festzuhalten, dass jede Armee letztlich dafür da ist, militärische Gewalt einsetzen und Krieg führen zu können. Was das in der Realität bedeutet – für die von dieser Gewalt Betroffenen, sei es die Zivilbevölkerung oder auch die Kämpfenden selbst – sehen wir ganz direkt, wenn wir in Kontakt mit unseren ProjektpartnerInnen in Kolumbien, in Palästina und Israel, im ehemaligen Jugoslawien usw. stehen, die alle Krieg erleben oder erlebt haben, aber auch täglich in den Medienberichten aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Konfliktregionen auf der Welt. Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit dieser Menschen sagt: Nie wieder Krieg, Schluss mit der Gewalt!

Verfassungsgemäß hat das österreichische Bundesheer folgende Aufgaben zu erfüllen, die ich gleich auch aus unserer Perspektive kommentieren möchte:

* die militärische Landesverteidigung: Wie bereits erwähnt ist diese Funktion – die eigentliche militärische Kernaufgabe eines Heeres – aus unserer Sicht nicht mehr relevant, weil keine adäquate Bedrohung absehbar ist (und selbst wenn dem so wäre, noch immer die Frage offen bliebe, ob ein Heer dazu in der Lage wäre).

* der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inneren (i.S. von Assistenzeinsätzen): Bei diesen Aufgaben handelt es sich um den teils historisch belasteten und daher von vielen kritisch betrachteten Einsatz im Inneren, der der Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols dient und deshalb in den Bereich der Polizei und anderer beauftragter Organe fällt, aber keine genuin militärische Aufgabe darstellt (eine grundsätzliche Kritik zur Notwendigkeit und den Gefahren des Gewaltmonopols wird hier nicht ausgeführt).

* die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Katastrophen: Dieser Bereich ist am wenigsten mit militärischen Strukturen verknüpft und kann jederzeit genau so gut mit zivilen Instrumenten (sei es mit dem Ausbau bestehender Strukturen, v.a. den Feuerwehren, sei es durch die Schaffung einer eigenen Einrichtung für Zivil- und Katastrophenschutz im In- und Ausland) wahrgenommen werden.

* Einsätze im Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen: Seit 1965 gehören auch die sog. „UNO-Friedens- bzw. Peacekeeping-Einsätze“ zum Aufgabenbereich des österreichischen Bundesheeres, die in der letzten Zeit oft als (zukünftige) Hauptaufgabe genannt werden. Hierzu ist zumindest die Frage zu stellen, unter welchen Bedingungen (Mandat des UN-Sicherheitsrates, Art des Einsatzes – „Blauhelme“ oder „robustes Peacekeeping/Peace Enforcement“, usw.) solche Auslandseinsätze durchgeführt und legitimiert werden sollten und ob sie überhaupt Sinn machen, oder ob nicht das Zur-Verfügung-Stellen eines entsprechend großen Anteils ziviler AkteurInnen einen positiveren Effekt in vielen Konfliktsituationen hätte und das auch in gleichem Ausmaß als Solidaritätsleistung anerkannt würde.

* Seit dem Beitritt Österreichs zur EU und den seither erfolgten vertraglichen Änderungen kann die Betrachtung der Aufgaben natürlich auch nicht mehr auf den österreichischen Rahmen allein beschränkt bleiben. Neben dem „Friedensprojekt EU“ gibt es auch ein „Militärprojekt EU“, dessen fortschreitende Realisierung sich in Begriffen wie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Petersberg-Aufgaben oder EU-Battle groups spiegelt. In diesem Rahmen geht es meines Erachtens aus friedenspolitischer Sicht darum, das eigene Modell einer aktiven österreichischen Friedenspolitik auf der Grundlage der Neutralität selbstbewusst und aktiv in die EU einzubringen und auch gegen Widerstände zu behaupten, andererseits wäre dem Vorwurf mangelnder Solidarität (oder „Trittbrettfahrerei“) dadurch zu begegnen, dass zivile Ansätze der Konfliktbearbeitung wesentlich solidarischer (nämlich nicht primär mit eigenen Interessen, sondern mit den Betroffenen) sind als militärische Interventionen. Durch ein „neutrales Europa“ könnte der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU im Sinne eines „Friedensprojekts“ noch ein ganz anderer Sinn als lediglich die Aufrechterhaltung des Friedens zwischen den Mitgliedsstaaten zukommen.

Was tun mit der Volksbefragung?

Zum Schluss will ich doch noch auf die Volksbefragung eingehen, bei der leider nicht nach einer aktiven Friedenspolitik ohne Bundesheer gefragt wird. Der Versöhnungsbund hat sich dafür entschieden, seine Vision einer dritten Option zu propagieren und so weit wie möglich in die öffentliche Diskussion einzubringen und die vorhandenen Energien darauf zu konzentrieren. Daher gibt er auch keine „Empfehlung“ für das Verhalten bei der Volksbefragung ab, sondern bietet einige Grundlagen und Argumente für die persönliche Entscheidung am 20. Jänner 2013 an. Die Kritik an der beschlossenen Fragestellung bleibt jedenfalls aufrecht und wird noch verstärkt durch den Unwillen oder die Unfähigkeit der ProponentInnen beider Optionen, die Fragen nach der Sinnhaftigkeit, den Kosten und den konkreten Implikationen oder Plänen des jeweils favorisierten Modells schlüssig zu beantworten.

Eine Entscheidungsgrundlage für die Volksbefragung liegt darin zu überlegen, ob man „prinzipiell“ (unter der Voraussetzung, dass die eigentlich gewünschte Variante nicht wählbar ist und man sich keiner der beiden vorhandenen Optionen anschließen kann) oder „pragmatisch“ (im Sinne der Entscheidung für das kleinere Übel, ausgehend von der Frage „Wo ist – trotzdem – mehr Frieden und weniger Militär drin?“) entscheiden soll. Auf dieser Grundlage ergeben sich 2 + 2 mögliche Handlungsweisen:

1. Boykott der Volksbefragung: Wie durch jede Nicht-Teilnahme an einer Wahl verzichtet man dadurch auf die Mitbestimmung in einer bestimmten Angelegenheit. Eine Betrachtungsweise in diesem konkreten Fall könnte zur Auffassung gelangen, dass das Ansetzen dieser Volksbefragung in jedem Fall – unabhängig vom Ergebnis – das Einzementieren militärischen Denkens und der Existenz eines Bundesheeres darstellt und deshalb ein Ignorieren die einzig angemessene Handlungsmöglichkeit ist. Als politisch wahrnehmbare Aktion – im Unterschied dazu einfach nicht hinzugehen – kann ein Boykott aber nur durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit in diese Richtung transportiert werden.

2. Ungültig stimmen: Auch für diese Möglichkeit gilt Ähnliches wie oben gesagt, allerdings kommt damit doch zum Ausdruck, dass man eigentlich in dieser Frage mitbestimmen möchte, aber keine der vorgegebenen Alternativen wählen kann. Um die eigene Präferenz für eine aktive Friedenspolitik ohne Heer auszudrücken, kann der Stimmzettel kreativ gestaltet und mit einer Botschaft versehen werden, die aber nur dann über die lokale Wahlkommission hinausreichen dürfte, wenn diese Möglichkeit entsprechend propagiert wird und eine proportional hohe Anzahl ungültiger Stimmen im Endergebnis aufscheint.

3. Für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres: Das ist bekanntlich (überraschender Weise!) die offizielle Position der SPÖ, der sich in den Grundzügen auch Grüne, BZÖ und „Team Stronach“ anschließen. Was bisher von den zuständigen Ministern Darabos und Hundstorfer dazu an Zahlen und Fakten vorgelegt wurde, sieht im wesentlichen ein Mischsystem von 8.500 Berufs- und 7000 ZeitsoldatInnen, 9300 MilizsoldatInnen und 6400 Zivilbediensteten und angebliche Kosten von 1,9 Mrd. Euro vor. Dazu kommen noch 211 Mio. Euro für das vorgeschlagene Sozialjahr für 8000 Personen (offen für Frauen und Männer ab 18 Jahren) mit einem Bruttogehalt von 14 mal 1386 Euro, das den Ausfall von Zivildienern im Gesundheits- und Sozialbereich kompensieren soll.

Zu diesem Modell ist zu sagen, dass es im Grunde anerkennt, dass eine militärische Landesverteidigung nicht mehr notwendig ist, und die Aufgabenbereiche des sog. Profi-Freiwilligenheeres werden im wesentlichen mit Katastrophenschutz und Auslandseinsätzen festgelegt. Von seinem Anspruch her soll es auch den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu beiden Formen des Dienstes gewährleisten.

Die größten Gefahren, die von vielen in einem reinen Berufsheer gesehen werden, sind die negative Auslese und die Bildung eines Sammelbeckens von rechtsgerichteten, antidemokratischen oder nationalistischen Kräften, die sich leichter für einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung mobilisieren ließen (Stichwort: 1934), sowie die leichtere Integrierbarkeit eines Berufsheeres in eine militarisierte EU. Meines Erachtens hängen diese beiden Punkten nicht so sehr von der Organisationsform des Heeres – es gibt empirische Beispiele in Europa für beides -, sondern vor allem von der demokratischen Kultur und der politischen und militärischen Führung eines Landes ab.

Auch das Modell des freiwilligen Sozialjahres hat neben positiven Aspekten seine Schwächen: Die Bezeichnung ist inkonsequent – de facto handelt es sich dabei um ein einjähriges befristetes Dienstverhältnis mit einigen zusätzlichen Anreizen, also eine Zwischenlösung zwischen regulären Arbeitsverhältnissen auf Dauer und einem echten, attraktiven Freiwilligendienst, was beides in der BürgerInneninitiative vorgeschlagen wird. Für andere, besonders friedenspolitisch relevante Aufgaben und Einsatzstellen von Zivildienern und Freiwilligen über den Gesundheits- und Sozialbereich hinaus sieht das Modell (bisher) keine Lösung vor (v.a. betroffen sind hier die „Auslandszivildienste“), und auch friedenspolitische Neuerungen wie etwa die Zivilen Friedens(fach)dienste haben hier (noch) keinen Platz.

4. Für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes: Auf noch mehr Probleme und offene Fragen stoßen wir beim (überraschender Weise!) von ÖVP und FPÖ präferierten Modell. Das liegt einerseits daran, dass die ProponentInnen dieser Option zwar vage von der Notwendigkeit von Reformen des Systems sprechen („Österreich-Modell“), sich aber näheren Erläuterungen dazu vor der Volksbefragung bisher konsequent entziehen. So kann nur vom Status quo auf die Zukunft geschlossen werden, und der besteht zur Zeit in einem Bundesheer aus rund 14.300 Berufs- und Zeitsoldaten und rund 22.000 Grundwehrdienern pro Jahr. Dazu kommen noch ca. 13.500 Zivildiener jährlich, die für ihre Gewissensentscheidung gegen den Wehr- bzw. Kriegsdienst (und das ist nach wie vor das Zulassungskriterium zum Zivildienst!) mit einem um die Hälfte längeren Zwangsdienst bestraft werden, den trotzdem (aber nicht deswegen!) viele noch als sinnvolle Tätigkeit erleben.

Fast alle Argumente, die für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht genannt werden (Verankerung in der Bevölkerung, Demokratie und Integration, Katastropheneinsätze und Zivildienst), haben mit den militärischen Kernaufgaben nichts zu tun – die bei Naturkatastrophen eingesetzten Grundwehrdiener sind nur ein kleiner Bestandteil des Katastrophenschutzes, in Auslandseinsätzen werden keine Grundwehrdiener eingesetzt. Die Zwangsverpflichtung von über 30.000 jungen Männern pro Jahr ist also militärisch (angesichts der genannten bzw. nicht mehr vorhandenen Bedrohungsszenarien) sinnlos und zudem auch volkswirtschaftlich pure Verschwendung.

Der Versöhnungsbund hat sich in seiner Stellungnahme aus all diesen Gründen für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, doch auch gegen die Einführung einer Berufs- oder Freiwilligenarmee ausgesprochen. Wenn durch eine Abschaffung des Bundesheeres freiwerdende Mittel wirklich konsequent für eine aktive Friedenspolitik und einen Ersatz für die sinnvollen, nicht-militärischen Aufgaben von Bundesheer und Zivildienst eingesetzt würden, hätten wir ein Mehr an Frieden in Österreich, Europa und der Welt. Dieses Modell würde auch einen wichtigen Anstoß zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit darstellen, in dem das Denken in Kategorien gewaltsamer Konfliktlösung, das noch immer in den Köpfen vieler tief verankert ist, durch ein starkes Symbol und eine Strukturänderung schrittweise abgebaut und durch einen wegweisenden Beitrag zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung, zum Schutz der Menschenrechte, zu größerer Gerechtigkeit und sozialem Frieden ersetzt würde. Klar ist jedenfalls, dass diese Bemühungen am 20. Jänner 2013 noch nicht zu einem Ende kommen werden.

Pete Hämmerle
(Internationaler Versöhnungsbund, Erstunterzeichner der Bürgerinitiative für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik)

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