Pressegespräch 9.11. mit Hämmerle und Windbüchler

Aussendung zum Pressegespräch am 9.11.2012 mit Pete Hämmerle, Internationaler Versöhnungsbund, und Tanja Windbüchler-Souschill, Die Grünen:

„Am heutigen Tag jährt sich zum 23. Mal der Fall der Berliner Mauer – der Höhepunkt einer gewaltfreien BürgerInnenbewegung, die innerhalb weniger Wochen die Politik des Kalten Krieges auf den Kopf stellte und die Hoffnung auf ein friedliches Europa beflügelte. In der heutigen Situation Österreichs und Europas kann eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik einen anderen Weg als den der Erlangung von Sicherheit mit militärischen Mitteln aufzeigen“, sagt Pete Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund zur aktuellen Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht und zur Aufrechterhaltung der zivilen Friedens-, Sozial- und Gedenkdienste.

Die letzte Woche war das österreichische Parlament Schauplatz der Budgetberatungen. „Im zuständigen Innenausschuss war der soziale Frieden für Ministerin Mikl-Leitner ein prinzipielles Thema, aber es scheint sich nur um eine Worthülse zu handeln. Denn das Zivildienstbudget wird im Jahr 2013 um 2 Millionen Euro reduziert und die wichtigen Auslandsdienste bleiben am historischen Tiefstand von € 720.000.- für das gesamte Jahr“, erläutert die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, den aktuellen Stand. Die Auslandsdienste betreffen rund 110 bis 120 junge Männer, die 12 Monate im Rahmen eines Gedenk-, Friedens- oder Sozialdienstes als friedenspolitische Alternative zum Wehrdienst leisten. Schon 2012 gab es dafür eine Kürzung von 10% und somit eine maximale Förderhöhe pro Zivildiener pro Jahr von € 8.100.- „Es wird sich daran nichts ändern! Die Auslandsdienste feiern heuer zwar ihr 20jähriges Bestehen, die finanzielle Absicherung in der Höhe von mindestens € 10.000.- pro Auslandsfreiwilligen und der freie Zugang von Frauen und Männern findet nicht statt. Die Auslandsdienste sind der Regierung nichts wert! Die so wichtigen Dienste dürfen nicht der Spielball der Regierung sein, sie brauchen eine eigenständige Absicherung und ein eigenes Gesetz. Im Bundeskanzleramt sollen die Dienste angesiedelt sein, die Trägerorganisationen für ihre Stellen und Freiwilligen zuständig bleiben. „Weder das Innenministerium, noch die anderen Ressort wollen zurzeit die Auslandsdienste, unabhängig von der Volksbefragung, tatsächlich absichern. Es ist höchst an der Zeit hier endlich eine nachhaltige Regelung zu schaffen!“

Die Volksbefragung am 20.1.2013 selbst ist die Chance das System der umfassenden Landesverteidigung, der tatsächlichen Friedens- und Neutralitätspolitik und der Friedensdienste neu auszurichten. Der Internationale Versöhnungsbund setzt sich seit fast 100 Jahren für einen umfassenden, gewaltfreien Ansatz auf persönlicher und politischer Ebene ein, u.a. durch die Organisation von freiwilligen Friedensdiensten in Kolumbien und Israel-Palästina. Im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik Österreichs auf staatlicher und nicht-staatlicher Ebene könnten Zivile Friedensdienste von gut ausgebildeten Fachleuten für Krisenprävention und Konfliktbearbeitung genauso wie attraktive freiwillige zivile Dienste im In- und Ausland ein wichtiges Instrument sein.

In Bezug auf die aktuelle Debatte zum Bundesheer tritt der Versöhnungsbund für eine dritte Option ein, die bei der Volksbefragung leider nicht auf dem Stimmzettel stehe: Für eine aktive Friedenspolitik und die Abschaffung des Bundesheeres. Was dafür für Voraussetzungen und politische Maßnahmen notwendig sind, ist in einer parlamentarischen BürgerInneninitiative von Versöhnungsbund und ARGE Wehrdienstverweigerung ausgeführt, die am Montag, 12.11., an Nationalratspräsidentin Prammer übergeben wird und von da an auch online auf der Parlaments-Homepage unterstützt werden kann. „Mit dieser Initiative wollen wir die Diskussion um die zukünftige Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs anregen und gleichzeitig allen, die mit den beiden angebotenen Möglichkeiten nicht zufrieden sind, eine friedenspolitische Alternative anbieten“, sagt Pete Hämmerle.

Die unabhängige BürgerInneninitiative wird am 27. November im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiative. „Von Seiten der Grünen werden Stellungnahmen von den zuständigen Ressorts Landesverteidigung, Inneres und Äußeres beantragt, welche dann gemeinsam in einem wünschenswerten Hearing mit den EinbringerInnen diskutiert werden können. Es ist wichtig, die friedenspolitischen Initiativen anzuhören und auf parlamentarischer Ebene neue Vorschläge für die Sicherung des sozialen Friedens auch ohne Waffengewalt zu diskutieren“, so Tanja Windbüchler-Souschill.

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