Text der Petition

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Art. 10 Abs. 1 Z. 1 („Bundesverfassung“), Z. 2 („äußere Angelegenheiten …“), Z. 15 („militärische Angelegenheiten, Angelegenheiten des Zivildienstes“) B-VG

ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, die geeigneten gesetzlichen Maßnahmen für die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution für den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverhältnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich
abgesichert, sowie durch Einführung eines freiwilligen, zivilen Dienstes, die Einführung Ziviler Friedensdienste sowie eine aktive Friedenspolitik Österreichs zu schaffen. Im vorgeschlagenen
Text zur Volksbefragung zur Wehrpflicht fehlt uns die wesentliche Fragestellung, nämlich ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die Möglichkeit einer alternativen
Stellungnahme im Sinne dieser Bürgerinitiative.

Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik als Modell einer alternativen Sicherheitspolitik mit rein zivilen Mitteln für Österreich, Europa und die Welt ein:

1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in Österreich

2. Die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil- und Katastrophenschutz, die im In- und Ausland zur Verfügung steht

3. Die Übernahme der bisher von Zivildienstleistenden erfüllten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz und in der Jugend- sowie Flüchtlingsarbeit einerseits durch bezahlte Arbeitskräfte, andererseits durch die Schaffung eines freiwilligen zivilen Dienstes, der von Frauen und Männer jeden Alters geleistet werden kann. In diesen freiwilligen Dienst sollen auch die „Auslandsdienste“ (§ 12b ZDG) inkludiert sein, sodass die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes auch außerhalb Österreichs möglich ist.

4. Die Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland

5. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit

6. Den fortgesetzten Einsatz für weltweite, v. a. nukleare, Abrüstung sowie die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für militärische Zwecke

7. Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich

8. Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums, das staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik koordiniert

9. Die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität als unbewaffnete Neutralität und die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten und im Sinne einer Vermittlungstätigkeit in Konfliktfällen

10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten. Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen verschärft; gleichzeitig ist das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.

Online-Unterstützungsmöglichkeit auf dem Parlamentsserver:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml

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