Wie geht es weiter?

Salzburger Wie-gehts-weiter-Treffen:
siehe Termine

Nur die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung hat sich an der Fragestellung beteiligt, für oder gegen einen Zwangsdienst im Kontext des Militarismus abzustimmen, die geringe Wahlbeteiligung lässt (bedauerlicherweise) nicht den Schluß zu, dass die Hälfte der Bevölkerung, die von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht hatte, den Boykottaufrufen gefolgt wäre, die auf die unzureichende Fragestellung verwiesen hatten. Die Motive, das Wahlrecht nicht in Anspruch zu nehmen, können vielfältig sein.

Sehr erfreulich an den jetzigen Debatten in Österreich war die Position des Heeres selbst. Lustigerweise fiel den Wehrpflichtbefürwortern zur Legitimation ihrer Position kein Argument dafür ein, wozu ein Heer überhaupt gebraucht würde. Das Heer hat seine Ideenlosigkeit preisgegeben, denn die von Militärs vorgebrachten Betätigungsfelder Cyberwar und Klimawandel können beim besten Willen nicht als Existenzberechtigung einer Armee angesehen werden. Der Wehrersatzdienst musste als Argument dienen, an der Wehrpflicht festhalten zu wollen — dabei haben die Militärs gar keine so große Freude mit ihrem Verteidigungsminister, dem ehemaligen Zivildiener Darabos.

Das positive Moment an der Volksbefragung war ein Wiedererwachen und Erstarken der Friedensbewegung. Die Debatten rund um Wehrpflicht, Berufsheer oder die Abschaffung der Armee haben in den letzten Monaten Plenarsäle und Hörsäle gefüllt, zahlreiche Personen, die sich aus dem politischen Leben zurückgezogen hatten, haben sich engagiert in die Debatte eingebracht, die großteils sehr emotional geführt worden ist. Positiv zu bewerten ist auch, dass Militarismuskritik, Kritik an Krieg und der Organisation kriegerischen Potentials zur zentralen Fragestellung innerhalb der Friedensbewegung geworden ist.

Dieser neue Auftrieb kann von der Friedensbewegung genutzt werden, um in Zukunft verstärkter mit antimilitaristischen Themen zu arbeiten, um sich für gewaltfreie Konfliktlösung und eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik einzusetzen, sowie eine deutliche und hörbare Stimme des Protests gegen die EU-Militarisierung und insbesondere die Teilnahme Österreichs an Auslandseinsätzen und die Teilnahme an den battle groups (EU-Schlachttruppen, die an vorderster Front kämpfen) zu bilden.

Impressum: Internationaler Versöhnungsbund, Österr. Zweig, A-1080 Wien, Lederergasse 23/3/27, Tel./Fax: 01/408 53 32, office@versoehnungsbund.at

Online-Unterstützungsmöglichkeit der Petition auf dem Parlamentsserver: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml

Alte Kampagnen-Startseite: „Es fängt erst an“

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